SPD-MdEP Evelyne Gebhardt gegen SWIFT-Abkommen

„Terrorismusbekämpfung darf nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Abstimmung über das so genannte SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament. Sie hatte gegen das jetzt gebilligte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gestimmt.

„Die in der europäischen Grundrechtecharta zugesicherten fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ausgehöhlt werden. Dazu gehört in unserer Zeit insbesondere auch der Datenschutz“, erklärte die Abgeordnete.

Evelyne Gebhardt machte eine Mängelliste des SWIFT-Abkommens auf. Dazu gehören zum Beispiel die Kontrolle von Bankdaten ohne richterliche Zustimmung, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar lange Speicherdauer von fünf Jahren sowie der Mangel, sich vor Gericht gegen eine unberechtigte Verwendung persönlicher Daten zur Wehr setzen zu können.

Die Abgeordnete schloss ihre Stimmerklärung mit den Worten: „Die Europäische Union hat nicht die Erlaubnis, vorhandene Grundrechte einzuschränken. Deshalb lehne ich das vorliegende SWIFT-Abkommen weiterhin ab“.

Das Europäische Parlament hatte im Februar ein ursprüngliches SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach Evelyne Gebhardts Auffassung, die sich auf Juristen stützt, enthält der jetzt gebilligte Entwurf keine entscheidenden Verbesserungen.

Veröffentlicht am 08.07.2010

Widerstand gegen eine Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes zu Lasten der Verbraucher

Nachdem der Berichterstatter der EVP zu den Verbraucherrechten, Andreas Schwab, in der heutigen Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes seinen Berichtsentwurf zu den Verbraucherrechten vorgestellt hat, kündigte Evelyne Gebhardt Widerstand gegen die damit geplante Verwässerung des Verbraucherschutzes in Europa an. „Da kann ich mit meiner Fraktion nicht mitmachen“, unterstrich die sozialdemokratische Koordinatorin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

.

Veröffentlicht am 24.06.2010

„Das Europäische Parlament hat eine Tür aufgestoßen, um die Scheidung von Paaren verschiedener Nationalität oder aus unterschiedlichen Rechtsordnungen zu erleichtern“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nachdem das Parlament am Mittwoch auf Antrag von 14 Staaten grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung gegeben hatte.

.

Veröffentlicht am 16.06.2010

Erneut stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Frauen

Mit dem besten Stimmergebnis des gesamten Vorstandes wurde Evelyne Gebhardt erneut zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Die Europaabgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) erhielt 230 von 248 abgegebenen Stimmen (93 Prozent).

.

Veröffentlicht am 07.06.2010

MdEP Evelyne Gebhardt berichtet von China-Reise

Die ausklingende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China nicht aus dem Gleis gebracht. Das stellte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Rückkehr von ihrer jüngsten Fernostreise nach Shanghai fest. Besonders erfreulich sei, dass die Gesprächspartner der China-Delegation des Europäischen Parlaments während des achttägigen Besuchs häufig die besonders gute Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Baden-Württemberg unterstrichen hätten.

.

Veröffentlicht am 31.05.2010

MdEP Evelyne Gebhardt fordert Widerstand gegen Google

„Wo Google draufsteht, ist auch Google und garantiert kein Datenschutz drin.“ Mit diesen Worten warnte die Verbraucherschutz-Expertin Evelyne Gebhardt vor Street-View-Aufnahmen des amerikanischen Unternehmens. Die Mulfinger SPD-Europaabgeordnete forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Initiative der Bürgermeister des Hohenlohekreises gegen Googles Street-View anzuschließen. Ein Musterbrief an das Unternehmen sei auf den Internet-Seiten der Gemeinden und bei den Bürgermeisterämtern erhältlich.

.

Veröffentlicht am 19.05.2010

Die seit Jahren mit grenzübergreifenden Scheidungen befasste SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt begrüßte in Brüssel die Entscheidung der Bundesregierung, grenzüberschreitende Scheidungen zu erleichtern und durch die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

„Angesichts von weit über 100 000 Trennungen binationaler Partnerschaften ist die gegenwärtige Rechtszersplitterung eine vermeidbare Belastung für die Betroffenen“, erklärte die Sozialdemokratin und fügte hinzu: „Endlich ist auch die Bundesregierung aufgewacht.“

.

Veröffentlicht am 23.04.2010

„Mit dem RAPEX-Jahresbericht 2009 zur Produktsicherheit hat John Dalli dem Schutz der Verbraucher in Europa gedient.“ So begrüßte die Verbraucherschutz-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt die Vorstellung dieses Berichts des europäischen Kommissars für den Verbraucherschutz.

.

Veröffentlicht am 15.04.2010

Ausstellungseröffnung mit griechischer Kommissarin

Die Mulfinger SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt hat zur Eröffnung der Ausstellung „Die Griechen in Hohenlohe“ eingeladen und viele haben ihr Kommen zugesagt. Allen voran Maria Damanaki, die neue griechische EU Kommissarin, die gemeinsam mit Evelyne Gebhardt die Ausstellung mit Biographien, Hintergründen und Visionen am 16. März in den Räumen des Ausschusses der Regionen in Brüssel eröffnen wird.

Die erfolgreiche Ausstellung über das Leben der griechischen Einwanderer während der sechziger Jahre hat mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinaus Beachtung gefunden und gastiert bereits zum zweiten Mal in Belgiens Hauptstadt.

Neben anderen Exponaten, werden insbesondere die Porträtzeichnungen der Hohenloher Künstlerin Dorothee Utta zu sehen sein. Zudem veranschaulicht die Sammlung anhand ausgewählter Fotografien und Gegenständen aus jener Zeit die Schwierigkeiten der Gastarbeiter, ihre geliebte Heimat Griechenland zu verlassen. Gleichzeitig gelten die Griechen von Hohenlohe aber auch als ein Musterbeispiel dafür, wie das Zusammenleben verschiedener Kulturen funktionieren kann.

Die Ausstellung ist vom 16. bis 26. März in den Ausstellungsräumen des Ausschusses der Regionen, Rue Belliard 101, B-1040 Brüssel zu besichtigen.

Veröffentlicht am 09.03.2010

70% der Websites, die aufgrund nicht lauterer Praktiken im Fokus der Europäischen Kommission standen wurden Ende letzten Jahres korrigiert oder sogar geschlossen.

Dieser Erfolg konnte nur durch das Zusammenwirken von Verbraucherschutzbehörden in allen 27 Mitgliedsstaaten erzielt werden.

Bei fast einem Fünftel (17%) der untersuchten Fälle wurde die Schließung der Websites veranlasst und somit ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Verbraucher geleistet. Dabei fielen bei Anbietern insbesondere drei Punkte negativ ins Gewicht: Unvollständige Preisinformationen, lückenhafte Angaben zu Händlern und irreführende Werbung. In neun Fällen wurden Unternehmen mit hohen Geldbußen belegt.

Durch diese gemeinschaftliche Aktion wurden Tausende von Verbrauchern davor geschützt auf angeblich kostenlose Klingeltöne und -abonnements hereinzufallen. Diese gute Nachricht für die europäischen Verbraucher konnte nur durch eine effektive europaweite Zusammenarbeit erzielt werden. Aufgrund dieses erzielten Erfolgs werden auch dieses Jahr noch weitere Aktionen und Untersuchungen von der Europäischen Union geplant und durchgeführt werden. Die Beispiele machen bewusst, dass gerade Europa eine ganz besondere Rolle in Bezug auf den Verbraucherschutz spielt.

Veröffentlicht am 24.02.2010